{"id":3465,"date":"2025-09-12T11:35:02","date_gmt":"2025-09-12T09:35:02","guid":{"rendered":"https:\/\/apograph.biz\/?page_id=3465"},"modified":"2025-09-12T11:37:07","modified_gmt":"2025-09-12T09:37:07","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/apograph.biz\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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AGB<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der Apograph GmbH
(nachfolgend: Apograph)<\/p>

1. Allgemeines<\/p>

1.1. Apograph erbringt ihre Leistungen f\u00fcr ihre Kunden (nachfolgend auch Besteller) ausschlie\u00dflich zu
ihren Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen. Alle Vereinbarungen erhalten nur durch Best\u00e4tigung
der Apograph G\u00fcltigkeit. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vereinbarungen
gelten nur dann als angenommen, wenn sie von Apograph als Zusatz zu diesen Auftragsbedingungen
best\u00e4tigt werden.<\/p>

1.2. Bezugnahmen oder Gegenbest\u00e4tigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen
oder sonstigen, von ihm verwendeten Bedingungen werden hiermit von Seiten Apograph ausdr\u00fccklich
widersprochen.<\/p>

1.3. Die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte werden nachstehend auch als
Vertragsgegenstand oder Liefergegenstand bezeichnet. Soweit die vom Besteller bestellten oder in Auftrag
gegebenen Produkte als Liefergegenstand bezeichnet werden, wird damit nicht die Verpflichtung von
Apograph begr\u00fcndet, die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte an den Besteller zu
versenden; eine Versendung schuldet Apograph nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung.<\/p>

Der Besteller ist, sofern keine hiervon abweichende, ausdr\u00fcckliche, schriftliche Vereinbarung getroffen
wurde, verpflichtet, die von ihm bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte im Werk von Apograph in
Pforzheim abzuholen (Holschuld, keine Vereinbarung einer Schick- oder Bringschuld).<\/p>

2. Angebot und Vertragsschluss<\/p>

2.1. Angebote von Apograph an Besteller sind bis zur Annahme durch den Besteller freibleibend und
k\u00f6nnen daher bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerkl\u00e4rung oder bis zur Abholung oder
Auslieferung des jeweiligen Vertragsgegenstandes von Apograph jederzeit widerrufen werden.<\/p>

2.2. Angebote und Bestellungen des Bestellers werden erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder
durch Abholung oder Auslieferung des Vertragsgegenstandes durch Apograph rechtsverbindlich.<\/p>

2.3. Apograph beh\u00e4lt sich \u00c4nderungen des Vertragsgegenstandes w\u00e4hrend der Lieferzeit vor, sofern der
Vertragsgegenstand dadurch f\u00fcr den Kunden keine unzumutbaren Ver\u00e4nderungen erf\u00e4hrt. Apograph ist
berechtigt, zur Vertragserf\u00fcllung Dritte hinzuzuziehen.<\/p>

2.4. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen
Angaben \u00fcber Gewichte, Ma\u00dfe, Preise, Leistungen und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht
ausdr\u00fccklich Vertragsinhalt werden.<\/p>

2.5 Im Falle der Anfertigung von Erstmustern f\u00fcr eine Bestellerfreigabe steht ein ggfs. bereits
abgeschlossener Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass<\/p>

– der Besteller von ihm zu beschaffendes Material \/ Unterlagen Apograph in ausreichender Zahl zur
Verf\u00fcgung gestellt hat und
– der Besteller die Erstmuster freigegeben hat und
– Apograph den Auftrag schriftlich best\u00e4tigt oder mit der Produktion begonnen hat.<\/p>


3. Umfang der Leistungen \/ Pflichten des Bestellers<\/p>

3.1. F\u00fcr den Umfang der Leistungen sind die Angaben von Apograph in der Auftragsbest\u00e4tigung (soweit
keine Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt: die Angaben in deren Angebot) ma\u00dfgeblich.<\/p>

3.2. Der Besteller \u00fcbernimmt f\u00fcr die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen,
Spezifikationen, Lehren, Muster die volle Verantwortung. S\u00e4mtliche Angaben \u00fcber Abmessungen und
dergleichen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch Apograph. Der Besteller garantiert, dass er \u00fcber
s\u00e4mtliche erforderlichen Rechte verf\u00fcgt, insbesondere s\u00e4mtliche erforderlichen geistigen Schutzrechte oder
die erforderlichen Nutzungsrechte sowie sonstigen erforderlichen Berechtigungen (z.B. nach dem
M\u00fcnzgesetz) und dass die Erbringung der von ihm beauftragten Leistung durch Apograph nicht gegen
gesetzliche Verbote verst\u00f6\u00dft oder Rechte Dritter verletzt.<\/p>

3.3. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden zu bearbeitende Produkte
vom Besteller bei Apograph in Pforzheim angeliefert und nach Leistungserbringung durch Apograph vom
Besteller abgeholt. Apograph \u00fcbernimmt keine Kosten f\u00fcr Lieferung und Abholung.<\/p>

3.4. Soweit im Angebot nicht etwas anderes definiert wurde, werden zu bearbeitende Produkte vom
Besteller frisch aus der Herstellung (z. B. pr\u00e4gefrisch) und frei von Oberfl\u00e4chenverunreinigungen sowie
Korrosion\/Oxidation angeliefert. Falls dies im Einzelfall nicht eingehalten wird, kann Apograph soweit
m\u00f6glich eine kostenpflichtige Vorbehandlung anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.<\/p>

Zur gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Vermeidung zus\u00e4tzlicher Kosten sind zu bearbeitende Waren (z. B. M\u00fcnzen) daher
vom Besteller nach Pr\u00e4ge-Losen bzw. Fertigungschargen getrennt und gekennzeichnet anzuliefern. Erf\u00fcllt
der Besteller die Voraussetzung einer chargenreinen Anlieferung nicht, k\u00f6nnen erneut Kosten f\u00fcr die
Arbeitsvorbereitung anfallen, die der Besteller zu tragen hat.<\/p>

Apograph versucht stets, ihrem hohen Qualit\u00e4tsanspruch gerecht zu werden. Trotzdem muss eine
Ausschussrate ber\u00fccksichtigt werden, um das Risiko von Unterlieferungen zu minimieren. Kalkuliert wird
mit einer Ausschussrate von \u00fcblicherweise bis zu 10 %. F\u00fcr den kalkulierten Ausschuss schuldet Apograph
dem Besteller keine Ersatzleistungen. Die jeweilige, zu erwartende Ausschussrate kann nach einer
Erstbemusterung auf Anfrage genauer abgesch\u00e4tzt werden. Nicht \u201everbrauchte\u201c Waren des Bestellers sowie
die Ausschussst\u00fccke wird Apograph dem Besteller zur\u00fcckgeben (es gelten insoweit die Regelungen dieser
Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen, insbesondere betreffend Transportkosten, Lieferzeit,
Gew\u00e4hrleistung und Haftung).<\/p>

Aus produktionstechnischen Gr\u00fcnden beh\u00e4lt sich Apograph branchen\u00fcblich eine Mehr- oder
Minderlieferung von bis zu 10 % vor.<\/p>

4. Preise<\/p>

4.1. Alle Preise f\u00fcr Leistungen von Apograph gelten \u2013 sofern keine anderslautende, schriftliche Best\u00e4tigung
erfolgte \u2013 ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung, Versicherung, Transport, Zoll etc, jeweils zzgl. gesetzlicher
Umsatzsteuer (Nettowarenwert). Kosten f\u00fcr (Einzel-)Verpackung, Verpackungsmaterial, Transport, Zoll,
Versicherung, etwaiger Einfuhrumsatzsteuer sind in den Preisen nicht enthalten und sind vom Besteller zu
tragen.<\/p>

4.2. Soweit Leistungen auf Stundennachweis erbracht oder angeboten werden, verstehen sich die Preise
zuz\u00fcglich anfallender Kosten f\u00fcr Fahrten und Unterbringung sowie zuz\u00fcglich eventuell anfallender
Umsatzsteuer.<\/p>

4.3. Preisangaben sind solange unverbindlich, bis ein Vertrag zwischen Apograph und dem Besteller zu
Stande gekommen ist.<\/p>

5. Lieferzeit<\/p>

5.1. Ist nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart, so hat der Besteller den Vertragsgenstand im Werk von
Apograph in Pforzheim, Deutschland, abzuholen. S\u00e4mtliche Kosten, einschlie\u00dflich einer von Apograph
abzuschlie\u00dfenden Transportversicherung, tr\u00e4gt auch bei Vereinbarung einer Versendung des
Vertragsgegenstandes an eine vom Besteller zu benennende Adresse in jedem Fall der Besteller.
Lieferungen erfolgen ab Werk in Pforzheim, Deutschland.<\/p>

5.2. Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbest\u00e4tigung von Apograph schriftlich festgelegte Termin. Soweit
von Apograph nicht ausdr\u00fccklich ein verbindlicher Liefertermin festgelegt wurde, so handelt es sich bei
allen Terminangaben um einen unverbindlichen, voraussichtlichen Liefertermin. Stellt der Besteller von ihm
zu beschaffende Unterlagen oder von ihm zu lieferndes Vormaterial nicht rechtzeitig oder nicht
ordnungsgem\u00e4\u00df, zum Beispiel nicht chargenrein (vgl. auch Ziffer 3.4.) zur Verf\u00fcgung, so verl\u00e4ngert sich die
Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verz\u00f6gerung.

Falls als Lieferzeit kein Endtermin, sondern ein Zeitraum, innerhalb dessen Apograph seine Leistungen
erbringt (Bearbeitungszeit), vereinbart wird, beginnt die Bearbeitungszeit in jedem Fall erst dann zu laufen,
wenn<\/p>

– der Besteller von ihm zu beschaffendes Material \/ Unterlagen Apograph in ausreichender
Zahl zur Verf\u00fcgung gestellt hat und
– der Besteller anzufertigende Erstmuster freigegeben hat und
– Apograph den Auftrag oder die Bearbeitungsdauer schriftlich best\u00e4tigt hat.<\/p>

Stellt der Besteller von ihm zu beschaffende Unterlagen oder von ihm zu lieferndes Vormaterial nicht
rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, zum Beispiel nicht chargenrein (vgl. auch Ziffer 3.4.) zur Verf\u00fcgung,
so verl\u00e4ngert sich die Bearbeitungszeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verz\u00f6gerung.
5.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Apograph die Liefergegenst\u00e4nde zur
Auslieferung oder Abholung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft oder
Abholbereitschaft mitgeteilt hat oder der Liefergegenstand das Werk von Apograph verlassen hat.<\/p>

5.3. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die au\u00dferhalb der
Einwirkungsm\u00f6glichkeiten von Apograph liegen, soweit solche Ereignisse auf die Fertigstellung oder die
Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei
Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von Apograph nicht zu vertreten,
wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse
wird Apograph in wichtigen F\u00e4llen dem Besteller baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/p>

5.4. Falls Apograph in Verzug ger\u00e4t, muss \u2013 soweit gesetzlich vorgesehen \u2013 der Besteller Apograph eine
angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die
Ware ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als abholbereit oder versandbereit gemeldet wurde.<\/p>

5.5. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>

6. Zahlung<\/p>

6.1. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Abholung wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wurde vereinbart,
dass Apograph den Vertragsgegenstand an eine vom Besteller zu benennende Adresse versendet, erfolgt die
Rechnungsstellung bei Versand. Die Zustellung der Rechnung kann auch mittels E-Mail erfolgen. Kann die
Abholung oder der Versand abholbereiter oder versandbereiter Ware aus Gr\u00fcnden, die in den Risikobereich
des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und f\u00e4llig.<\/p>

6.2. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.<\/p>

6.3. Skontoabz\u00fcge sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie ausdr\u00fccklich vereinbart sind und der Besteller bei Apograph
alle noch offenen Rechnungsbetr\u00e4ge ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht.<\/p>

6.4. Wechsel werden von Apograph nur aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Die
Hereinnahme von Wechsel oder Schecks erfolgt stets nur erf\u00fcllungshalber. Diskontspesen und sonstige
Wechselkosten tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>

6.5. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen\u00fcber Apograph aufzurechnen, sofern diese
Forderungen nicht unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>

6.6. Bei Verzug ist Apograph berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz \u2013 bei
Nachweis eines h\u00f6heren Satzes der von Apograph an deren Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen
Zinssatz \u2013 zu berechnen. Bei unregelm\u00e4\u00dfiger und unp\u00fcnktlicher Zahlung des Bestellers, bei Zweifeln \u00fcber
seine Zahlungsf\u00e4higkeit oder Zahlungsbereitschaft darf Apograph die sofortige Bezahlung oder Sicherheiten
f\u00fcr erfolgte und ausstehende Lieferungen fordern und bis zum Erhalt dieser Sicherheiten weitere
Lieferungen einstellen. Ferner ist Apograph berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder bei
Verschulden Schadensersatz zu verlangen. Apograph kann au\u00dferdem die Weiterver\u00e4u\u00dferung unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren R\u00fcckgabe oder die \u00dcbertragung des mittelbaren
Besitzes auf Kosten des K\u00e4ufers verlangen und eine Einziehungserm\u00e4chtigung widerrufen.<\/p>

7. Eigentumsvorbehalt<\/p>

7.1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
Apograph.<\/p>

7.2. Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung des Vertragsgegenstandes im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr
berechtigt; eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist dem jedoch nur mit Zustimmung von
Apograph gestattet.<\/p>

7.3. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung des Vertragsgegenstandes tritt der Besteller
schon jetzt an Apograph ab; Apograph nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des
Einziehungsrechtes von Apograph ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, wie er seinen
Verpflichtungen gegen\u00fcber Apograph nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t.<\/p>

7.4. Auf Verlangen von Apograph hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben \u00fcber die
abgetretene Forderung zu machen, und zwar insbesondere Apograph eine Liste der Schuldner mit Namen
und Anschrift, der H\u00f6he der Forderung und dem Datum der Rechnungsstellung zu erteilen und den
Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
7.5. Eine etwaige Be- und Verarbeitung des Vertragsgegenstandes nimmt der Besteller f\u00fcr Apograph vor,
ohne dass Apograph hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung
des Vertragsgegenstandes mit anderen, Apograph nicht geh\u00f6renden Waren, steht Apograph der dabei
entstehende Miteigentumsanteil einer neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Faktoren- Wertes zu den \u00fcbrigen
verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der
Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner dar\u00fcber einig, dass der
Besteller Apograph im Verh\u00e4ltnis des Faktoren-Wertes der verarbeiteten bzw. der verbundenen oder
vermischten Vertragsgegenstandes Miteigentum an der neuen Sache einr\u00e4umt und diese unentgeltlich f\u00fcr
Apograph verwahrt.<\/p>

7.6. Wird der Vertragsgegenstand zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung
nur in H\u00f6he des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen der anderen Ware weiterver\u00e4u\u00dfert
wird.<\/p>

7.7. \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in den Vertragsgegenstand oder in die im Voraus
abgetretene Forderung hat der Verk\u00e4ufer Apograph unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu unterrichten.<\/p>

7.8. Die Erm\u00e4chtigung des Bestellers zur Verf\u00fcgung \u00fcber den Vertragsgegenstand und zur Einziehung der
abgetretenen Forderung erlischt im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, bei Wechsel- und
Scheckprotesten sowie bei Verm\u00f6gensverfall \u2013 insbesondere bei Stellung eines Insolvenzantrages \u2013 des
Bestellers. In diesen F\u00e4llen ist Apograph berechtigt, den Vertragsgegenstand in Besitz zu nehmen und ist
der Besteller zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes an Apograph verpflichtet, ohne dass Apograph
zuvor den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren muss. Der Besteller ist auch dann zur Herausgabe des
Vertragsgegenstandes verpflichtet, wenn er diese mit anderen beweglichen Sachen verbunden hat und zur
Herausgabe eine Demontage erforderlich ist. Diese Verpflichtung gilt nur dann nicht, wenn der
Vertragsgegenstand ein wesentlicher Bestandteil zu einer einheitlichen Sache im Sinne von \u00a7 947 BGB
geworden ist. Handelt es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Vollkaufmann, so liegt in der R\u00fccknahme des
Vertragsgegenstandes nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn dies von Seiten von Apograph
ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird.<\/p>

7.9. Apograph verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten
nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die Forderung um 10 %
oder mehr \u00fcbersteigt.<\/p>

8. Abnahme und Pr\u00fcfung<\/p>

8.1. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist Apograph nur auf ausdr\u00fcckliches Verlangen des
Bestellers verpflichtet. Die Kosten tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>

8.2. Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand sofort nach Erhalt auf M\u00e4ngel zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im
Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung sind auch entsprechende Stichproben vorzunehmen. Die Untersuchungs- und
R\u00fcgepflicht erstreckt sich auch auf eine eventuelle Montageanleitung und die Lieferung einer zu gro\u00dfen
oder zu geringen Menge. Aus produktionstechnischen Gr\u00fcnden beh\u00e4lt sich Apograph branchen\u00fcblich eine
Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vor.<\/p>

8.3. Der Vertragsgegenstand gilt als abgenommen, wenn Beanstandungen sofort erkennbarer M\u00e4ngel nicht
unverz\u00fcglich nach Erhalt des Vertragsgegenstands erfolgen.<\/p>

9. M\u00e4ngelanspr\u00fcche, Verj\u00e4hrung<\/p>

9.1. Beanstandungen wegen unvollst\u00e4ndiger oder unrichtiger Leistungen oder wegen erkennbarer M\u00e4ngel
sind Apograph unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden mangelhaften Teile auf Verlangen
von Apograph an diese zur\u00fcckzusenden. Sp\u00e4tere Reklamationen brauchen von Apograph nicht mehr
ber\u00fccksichtigt werden. Versteckte M\u00e4ngel, die auch nicht durch Stichproben erkennbar sind, sind Apograph
unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Bei versteckten M\u00e4ngeln haftet Apograph nur innerhalb
der gesetzlichen Frist nach Erkennbarwerden; l\u00e4ngstens jedoch innerhalb der gesetzlichen
Gew\u00e4hrleistungsfristen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder M\u00e4ngeln gilt der
Vertragsgegenstand unter Ausschluss von Anspr\u00fcchen wegen unvollst\u00e4ndiger, unrichtiger und mangelhafter
Lieferung als genehmigt.<\/p>

9.2. Falls Apograph nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu leisten hat,
\u00fcbernimmt der Besteller das Risiko der Eignung f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck. Bei
Farbangaben aufgrund der RAL-Tabelle wird Gew\u00e4hr f\u00fcr die Einhaltung der Toleranzen nach dem Stand
der Technik geleistet. Andere Farbangaben werden nach Farbf\u00e4cher nachgestellt. Farbmusterkataloge
werden dem Besteller gegen gesonderte Verg\u00fctung zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>

9.3. F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Besteller oder fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung entstehen, steht
Apograph ebenso wenig ein, wie f\u00fcr die Folgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne Einwilligung von Apograph
vorgenommene \u00c4nderung oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt f\u00fcr
M\u00e4ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.<\/p>

9.4. Apograph appliziert feinste Finishes in unterschiedlichen Ausf\u00fchrungen. Derartige Finishes k\u00f6nnen
durch mechanische Einwirkungen und durch Kontakt mit chemischen Mitteln (z.B. Reinigungsmittel)
besch\u00e4digt werden. Apograph hat keinen Einfluss auf die mechanischen und chemischen Einwirkungen bei
der Weiterverarbeitung, beim Gebrauch und bei der Reinigung; Apograph \u00fcbernimmt in solchen F\u00e4llen
daher keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Best\u00e4ndigkeit der Oberfl\u00e4chen und der F\u00e4rbung. Der Besteller ist
verpflichtet, gegebenenfalls rechtzeitig, z.B. an Erstmustern, geeignete Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren, um die
Eignung der von APOGRAPH gelieferten Oberfl\u00e4chen und Drucke f\u00fcr die jeweilige Weiterverarbeitung
und f\u00fcr den jeweiligen Verwendungszweck festzustellen.<\/p>

9.5. Einige Effekt-Finishes enthalten Partikel von Edelmetall oder Edelstein. Eventuelle Mengen- oder
Qualit\u00e4tsangaben beziehen sich auf das Rohmaterial, das dem Effektlack beigemischt wird. Da sich das
beigemischte Material im verarbeiteten Effektlack nicht homogen verteilt, \u00fcbernimmt Apograph keine
Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass auf jedem fertiggestellten St\u00fcck eine Mindestmenge des beigemischten Materials
nachweisbar ist.<\/p>

9.6. Apograph strebt stets eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Prozesssicherheit zur Erreichung des gewohnten
Qualit\u00e4tsstandards an. Soweit im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird bei
Druckdienstleistungen und metallischen Veredelungen das h\u00f6chste Augenmerk auf das optische
Erscheinungsbild des Arbeitsergebnisses gelegt. Daher k\u00f6nnen bei den von Apograph applizierten Finishes,
insbesondere bei galvanisch abgeschiedenen Metallen, auf dem bearbeiteten Produkt au\u00dfer dem vom
Kunden gew\u00fcnschten Metall weitere Metalle nachweisbar sein.<\/p>

9.7. Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach Bereitstellung des Vertragsgegenstandes zur
Abholung und Mitteilung der Abholbereitschaft oder, falls eine Lieferung des Vertragsgegenstandes an den
Besteller vereinbart wurde, nach Lieferung (Datum der \u00dcbergabe an die Transportperson), wenn nicht ein
Schaden an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit eingetreten ist. Verz\u00f6gert sich die Abholung oder der Versand
ohne Verschulden von Apograph, so erlischt die Haftung sp\u00e4testens 18 Monate nach Abholbereitschaft oder
Versandbereitschaft. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt.<\/p>

9.8 Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverz\u00fcglich an Apograph zur\u00fcckzugeben. Apograph \u00fcbernimmt
die Transportkosten, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht
nachkommt oder ohne Zustimmung von Apograph \u00c4nderungen an den bereits beanstandeten Waren
vornimmt, verliert er etwaige Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche. Bei berechtigter fristgem\u00e4\u00dfer M\u00e4ngelr\u00fcge bessert
Apograph nach ihrer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz.<\/p>

9.9. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R\u00fccktritt, wenn Apograph
eine ihr gesetzte angemessene Frist f\u00fcr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Mangels im
Sinne dieser Auftragsbedingungen fruchtlos verstreichen l\u00e4sst.<\/p>

9.10. Keine Anspr\u00fcche des Bestellers bei M\u00e4ngeln bestehen:<\/p>

– bei Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder \u00dcberbeanspruchung durch den Besteller oder
seiner Abnehmer entstanden sind;
– wenn gesetzliche oder von Apograph erlassene Verarbeitungs- und Behandlungsvorschriften von dem
Besteller oder seiner Abnehmer nicht befolgt werden, es sei denn, dass der Mangel nicht auf diese
Nichtbeachtung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist;
– wenn der Vertragsgegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm
gelieferten Vormaterial oder nach von ihm \u00fcberlassenen Zeichnungen erstellt wurde und der Mangel des
Liefergegenstandes auf dieses Vormaterial oder die Vorgaben-Zeichnungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>

10. Sonstige Haftung<\/p>

10.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Anspr\u00fcche des
Bestellers gegen Apograph ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung. Apograph haftet deshalb
nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Vor allem haftet Apograph
nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Bestellers.
10.2. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit der gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
wenn Apograph eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.<\/p>

10.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Apograph, au\u00dfer in den F\u00e4llen des
Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten nur f\u00fcr den
vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden.<\/p>

10.4. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt ferner nicht in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei
Fehlern der gelieferten Ware f\u00fcr Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet
wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit und beim Fehlen von
zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen
Sch\u00e4den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.<\/p>

11. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte Dritter<\/p>

11.1. Apograph beh\u00e4lt sich an Mustern, Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und \u00c4hnliches, Informationen
k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 Eigentums- und Urheberrechte vor; sie
d\u00fcrfen ohne vorherige Zustimmung von Apograph Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Werkzeuge,
Vorlagen oder Entw\u00fcrfe, die von Apograph oder im Auftrag von Apograph f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer
Bestellung hergestellt wurden, verbleiben auch nach Durchf\u00fchrung des Auftrags Eigentum von Apograph.
Soweit f\u00fcr die Erstellung von Vorlagen, Mustern oder Entw\u00fcrfen besondere Kosten in Rechnung gestellt
werden, bedeutet dies nicht, dass die Vorlagen Eigentum des Kunden werden; sie bleiben aber f\u00fcr den
Kunden reserviert.<\/p>

11.2. Apograph verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen
nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>

11.3. Eine Pr\u00fcfung, ob die vom Besteller beigestellten Unterlagen keine Rechte Dritter, insbesondere
Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen)
verletzen, obliegt dem Besteller. Der Besteller ist des Weiteren verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob der von ihm
beabsichtigte Auftrag gegen gesetzliche Verbote, zum Beispiel des M\u00fcnzgesetzes, verst\u00f6\u00dft. Wird Apograph
von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielf\u00e4ltigung der vom Besteller beigestellten
Unterlagen und Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und\/oder gewerblichen Schutzrechten
oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat
der Besteller Apograph bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzungen zu unterst\u00fctzen und Apograph
s\u00e4mtlichen Schaden (einschlie\u00dflich Anwalts- und Prozesskosten), der Apograph dadurch entsteht, zu
ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn Apograph wegen eines Versto\u00dfes gegen ein gesetzliches Verbot, zum
Beispiel des M\u00fcnzgesetzes, in Anspruch genommen wird.<\/p>

12. Gefahr\u00fcbergang<\/p>

12.1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen
Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der \u00dcbergabe des
Vertragsgegenstandes an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder Versandbeauftragten auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies
gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erf\u00fcllungsort erfolgt und\/oder wenn Apograph die Frachtkosten
tr\u00e4gt.<\/p>

12.2. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung aus Gr\u00fcnden, die der Besteller zu
vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/p>

13. Schlussbestimmungen<\/p>

13.1 F\u00fcr diese Zahlungs- und Lieferungsbedingungen sowie die sich aus diesem Vertrag ergebenden
Rechtsbeziehungen zwischen Apograph und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>

13.2. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung und f\u00fcr die Lieferung ist Pforzheim.<\/p>

13.3. Gerichtsstand ist der Sitz von Apograph, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen
entgegenstehen. Apograph kann auch bei dem f\u00fcr den Sitz des Bestellers zust\u00e4ndigen Gericht klagen.<\/p>

13.4. Nebenabreden, Vorbehalte, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der
schriftlichen Best\u00e4tigung von Apograph. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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